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   OLG Dresden, 13.01.1999 - 18 U 2050/97   

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https://dejure.org/1999,4266
OLG Dresden, 13.01.1999 - 18 U 2050/97 (https://dejure.org/1999,4266)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13.01.1999 - 18 U 2050/97 (https://dejure.org/1999,4266)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13. Januar 1999 - 18 U 2050/97 (https://dejure.org/1999,4266)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Außergerichtlicher Vergleich; Vergleich; Vollmacht; Bevollmächtigter; Wirksamkeit; Form; Wollensbedingung; Bedingung; Treuwidrigkeit

  • Judicialis

    BGB § 162; ; ZPO § 286

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 242 779 Abs. 1 305 162 Abs. 1; ZPO § 286
    Bindung an außergerichtlichen Vergleich - treuwidrige Vereitelung des Bedingungseintritts - Falschinformation des Aufsichtsrats - Zeugenbeeinflussung - Beweisvereitelung - Beweislastumkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 27.06.1978 - VI ZR 183/76

    Rechtsfolgen unrichtiger oder unzulänglicher ärztlicher Dokumentation

    Auszug aus OLG Dresden, 13.01.1999 - 18 U 2050/97
    In einem Arzthaftpflichtprozess führte der BGH weiter aus (BGHZ 72, 132, 139), Beweiserleichterungen, die bis zur Beweislastumkehr gehen könnten, seien immer dann und soweit geboten, als nach tatrichterlichem Ermessen dem Patienten die volle Beweislast für einen Arztfehler angesichts der vom Arzt verschuldeten Aufklärungshindernisse billigerweise nicht mehr zugemutet werden könnten.
  • BGH, 26.09.1996 - III ZR 56/96

    Beweiswürdigung bei unterlassener Entbindung eines Zeugen von der Pflicht zur

    Auszug aus OLG Dresden, 13.01.1999 - 18 U 2050/97
    § 286 ZPO gebiete die Würdigung des Ergebnisses der gesamten Verhandlung einschließlich der Handlungen einer Partei und das Vorenthalten von Beweismitteln (BGH vom 26.09.1996, BGHR § 444 Beweisvereitelung Nr. 5 = NJW-RR 1996, 1534).
  • RG, 17.06.1907 - I 495/06

    Verhinderung des Eintritts einer Bedingung.

    Auszug aus OLG Dresden, 13.01.1999 - 18 U 2050/97
    Die Aufsichtsratzustimmung kann nicht bereits aufgrund des treuwidrigen Verhaltens der Beklagten fingiert werden (vgl. RGZ 66, 222, 224).
  • RG, 13.02.1905 - VI 228/04

    Ist die in allgemeiner Gütergemeinschaft oder in Errungenschaftsgemeinschaft

    Auszug aus OLG Dresden, 13.01.1999 - 18 U 2050/97
    Das Reichsgericht, ihm folgt ein Teil der Literatur, hat gemeint, der anderen Partei gegenüber sei das in Frage kommende Anführen des Gegners als wahr anzunehmen, sofern sie nicht dessen Unrichtigkeit nachweise (vgl. RGZ 60, 146, 152; Stein-Jonas-Leipold § 286, 121).
  • BGH, 13.11.1975 - VII ZR 186/73

    Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite

    Auszug aus OLG Dresden, 13.01.1999 - 18 U 2050/97
    Die Zulässigkeit eines gewillkürten Parteibeitritts auf Klägerseite in zweiter Instanz beurteilt sich nach ständiger Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, nach den Regeln über die Zulässigkeit einer Klageänderung in §§ 263 ff. ZPO (vgl. BGHZ 65, 264, 268, 269).
  • BGH, 25.09.1996 - VIII ZR 172/95

    Form der Genehmigung eines durch einen Vertreter abgeschlossenen

    Auszug aus OLG Dresden, 13.01.1999 - 18 U 2050/97
    Die Beklagte verweist zwar zu Recht darauf, dass es zumindest fraglich ist, ob § 162 BGB auf sog. Wollensbedingungen anwendbar ist, weil in diesen Fallgruppen grundsätzlich noch keine Rechtsbindung gewollt ist (vgl. BGH ZIP 1996, 1901, 1903f; OLG Oldenburg NJW-RR 90, 273, 274 m.w.N.; OLG München NJW-RR 88, 58 mit Anm. von Ring in JuS 1991, S. 634 f.).
  • OLG München, 25.09.1987 - 14 U 845/86

    Treu und Glauben; Bedingungseintritt; Verhinderung; Wollensbedingung

    Auszug aus OLG Dresden, 13.01.1999 - 18 U 2050/97
    Die Beklagte verweist zwar zu Recht darauf, dass es zumindest fraglich ist, ob § 162 BGB auf sog. Wollensbedingungen anwendbar ist, weil in diesen Fallgruppen grundsätzlich noch keine Rechtsbindung gewollt ist (vgl. BGH ZIP 1996, 1901, 1903f; OLG Oldenburg NJW-RR 90, 273, 274 m.w.N.; OLG München NJW-RR 88, 58 mit Anm. von Ring in JuS 1991, S. 634 f.).
  • OLG Oldenburg, 07.11.1989 - 5 U 52/89

    Benennungsberechtigung, Eintrittsrecht, Potestativbedingung, Angebot

    Auszug aus OLG Dresden, 13.01.1999 - 18 U 2050/97
    Die Beklagte verweist zwar zu Recht darauf, dass es zumindest fraglich ist, ob § 162 BGB auf sog. Wollensbedingungen anwendbar ist, weil in diesen Fallgruppen grundsätzlich noch keine Rechtsbindung gewollt ist (vgl. BGH ZIP 1996, 1901, 1903f; OLG Oldenburg NJW-RR 90, 273, 274 m.w.N.; OLG München NJW-RR 88, 58 mit Anm. von Ring in JuS 1991, S. 634 f.).
  • RG, 01.03.1927 - II 175/26

    Aktiengesellschaft.

    Auszug aus OLG Dresden, 13.01.1999 - 18 U 2050/97
    Die Ansicht, dass § 162 BGB immer dann nicht anwendbar sei, wenn ein Organ einer Kapitalgesellschaft den Vertrag von der Zustimmung eines anderen Organs abhängig macht (RGZ 115, 296, 302 m.w.N.), hält der Senat für zu weitgehend.
  • OLG Hamburg, 24.02.2020 - 2 W 60/19

    Erbscheinerteilungsverfahren - Feststellungslast für die Testierfähigkeit des

    Die Rechtsfolge dieser Form der Beweisvereitelung ist nach tatrichterlichem Ermessen zu beurteilen (vgl. OLG Dresden, BeckRS 1999, 30041976).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 15 AS 281/10

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Beratungshilfe - Erstattung von Kosten

    Würde diese Auslegung zutreffen, handelte es sich bei dem dann erklärten "Klägerbeitritt" (auch als "Parteibeitritt" bezeichnet) um eine Klageänderung, die nur unter den Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 SGG zulässig wäre (vgl. Sächsisches OVG, Urt. v. 15.03.2005, Az. 4 B 436/04, Bayer. VGH, Urt. v. 18.02.2002, Az. 11 B 00.1769 und OVG NRW, Urt. v. 06.09.1991, Az. 23 A 1943/86 zum Klägerbeitritt als Klageänderung nach § 91 VwGO; OLG Frankfurt, Urt. v. 05.05.2009, Az. 5 U 121/08 und OLG Dresden, Urt. v. 13.01.1999, Az. 18 U 2050/97 zum Klägerbeitritt als Klageänderung nach § 263 ZPO).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2007 - 12 Sa 329/07

    Anschlussbefristung zur Erprobung; Einstellungszusage

    Der Kläger trägt die Beweislast dafür, dass seine Eignung festgestellt worden wäre (vgl. OLG Dresden vom 13. Januar 2001, 18 U 2050/97, OLG-NL 2001, 97, m.w.Nw.).
  • VG Minden, 16.06.2009 - 10 K 1533/08

    Voraussetzungen für die Übertragung des Amtes einer Schulleiterin an einem

    vgl. zu entsprechenden Fallkonstellationen etwa das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden, Urteil vom 13. Januar 1999 - 18 U 2050/97 -, abrufbar über juris.
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